Sicheres Wohnen braucht gute Beratung und bessere Förderung: Verbände befürchten zunehmenden Wohnungsverlust
31.10.2024
Das Bündnis „Wir wollen wohnen“, bestehend aus Mietervereinen, Sozialverbänden – zu denen auch der Paritätische NRW zählt – und Gewerkschaften zeigt sich enttäuscht von den Planungen der Landesregierung zum Haushalt 2025. Wohnungspolitische Impulse bleiben aus und bei der Prävention von Wohnungsverlust setzt Schwarz-Grün den Rotstift an. Alarmierend sind die Kürzungen im Bereich der Beratungslandschaft. Beispielsweise hat die Schuldner*innenberatung die Mietschuldenberatung als Querschnittsaufgabe fest in ihren Beratungsabläufen verankert. Umso mehr wird sich die erhebliche Kürzung bei der Fachberatung, Schuldner*innenberatung, der freien Straffälligenhilfe und anderen Beratungsangeboten auswirken.
„Wohnungsverlust bedroht die Existenz“
Kirsten Schwenke, Vorständin Diakonie RWL: „Die Beraterinnen und Berater der Freien Wohlfahrtspflege im Allgemeinen und der Schuldnerberatung im Besonderen verhindern, wo es möglich ist, Wohnungsverlust. Sie suchen den Kontakt zu Vermietern, Ämtern und Banken. Sie bemühen sich um soziale Lösungen, die Wohnungslosigkeit verhindern. Wohnungsverlust bedroht die Existenz. Wird an der Beratung und an den Strukturen im Hintergrund gespart, werden dadurch Sozial- und Wohnungsämter der Städte und Gemeinden umso stärker belastet. Sind Kinder involviert, werden vermehrt Jugendämter in den Prozess des Wohnungsverlustes einbezogen. Notunterkünfte werden mehr beansprucht werden müssen. Dies zeigt: Durch die Einsparungen bei der Freien Wohlfahrtspflege steigen die Kosten für den Staat an anderer Stelle überproportional – und darunter leiden die Menschen, denen im schlimmsten Fall der Wohnungsverlust droht.“
Enorme Kürzungen in der freien Straffälligenhilfe
Dr. Frank Johannes Hensel, Caritasdirektor und Sprecher der Caritas NRW, ist hochgradig besorgt über die enormen Kürzungen in der freien Straffälligenhilfe, die das gesamte Angebot gefährden:
„Beraterinnen und Berater der freien Straffälligenhilfe arbeiten gemeinsam mit den Haftentlassenen an deren Resozialisierung. Das beginnt oftmals schon mit der Anmietung einer neuen eigenen Wohnung als Basis für eine selbstbestimmte Zukunft. Sollten sich die geplanten Kürzungen verwirklichen, dann verlieren Haftentlassene diese erste wichtige Anlaufstelle. Die Gefahr der Wohnungslosigkeit ist für viele groß und deren Folgen sind gravierend. Eine Landesregierung, die gerne betont, für die ‚Ärmsten der Armen‘ die nötige Unterstützung sichern zu wollen, muss sich genau hier darauf besinnen, alles andere ist unglaubwürdig.“
Mehr Mittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau
Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW, fordert von der Landesregierung mehr Mittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau:
„Die Landesregierung schaut weiterhin zu, wie die Zahl der Sozialwohnungen stetig abnimmt. Die minimale Erhöhung der Landesmittel bei der sozialen Wohnraumförderung ist notwendig, um die unterste Grenze der geforderten Kofinanzierung der Bundeszuschüsse zu gewährleisten. Den größten Posten des Förderprogramms stellt die NRW Bank in Form von zinsgünstigen Krediten. Von den geplanten 1,9 Milliarden Euro gibt der Bund 440 Millionen Euro und das Land lediglich rund 120 Millionen Euro dazu. Das Land muss mindestens so viele Mittel aufbringen, wie der Bund zur Verfügung stellt.“
Über das Bündnis
Das NRW-Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“ ist ein Zusammenschluss bestehend aus Deutscher Mieterbund NRW e. V., Deutscher Gewerkschaftsbund NRW, Paritätischer Wohlfahrtsverband NRW e. V., Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeiterwohlfahrt NRW, Caritas in NRW, Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V., Sozialverband Deutschland NRW e. V., Sozialverband VdK NRW e. V. Wir setzen uns ein für den Erhalt und den Ausbau des Mieterschutzes in NRW und für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum.