„NRW bleib sozial!“: Aufruf zu Demonstration gegen die Sparpläne der NRW-Landesregierung für den sozialen Bereich
25.09.2024
Die NRW-Landesregierung plant für den Landeshaushalt 2025 Kürzungen im Sozialbereich von über 83 Millionen Euro. Sollte die Landesregierung ihre Pläne so umsetzen, wäre das der größte soziale Kahlschlag seit Jahrzehnten und hätte massive Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur. Denn mit diesem Haushalt ließe sich in vielen zentralen Bereichen noch nicht einmal der Status Quo aufrechterhalten. Viele Träger können ihre Angebote vor Ort schon heute kaum noch aufrechterhalten und müssen Beratungs- und Betreuungsangebote reduzieren. Gemeinsam mit anderen Verbänden und Trägern der sozialen Arbeit in NRW ruft der Paritätische NRW daher zu einer großen Demonstration gegen die Sparpläne der Landesregierung auf. Diese findet am 13. November 2024 in Düsseldorf statt.
Auf die Straße gegen die Sparpläne!
Los geht die Demonstration am 13. November 2024 um 10.30 Uhr mit einem Protestmarsch vom Düsseldorfer Hauptbahnhof zum Landtag. Um 12.05 Uhr startet dann eine Kundgebung vor dem Landtag. Alle Informationen zu der Demonstration, Materialien zur Bewerbung sowie einen Anmelde-Link zur besseren Planbarkeit finden Interessierte unter www.nrw-bleib-sozial.de.
Zum Hintergrund:
Seit Herbst 2023 macht die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW mit der Kampagne „NRW bleib sozial!“ auf die finanzielle Situation der sozialen Einrichtungen in NRW aufmerksam und fordert von der NRW-Landesregierung umfassende Verbesserungen. Im Oktober 2023 haben 25.000 Menschen vor dem Landtag für eine bessere Finanzierung und den Erhalt der sozialen Angebote in NRW demonstriert. Forderungen, die nicht erhört wurden: In dem vorliegenden NRW-Haushaltsentwurf für 2025 sieht die Landesregierung Kürzungen in vielen Bereichen der sozialen Arbeit vor. Betroffen sind unter anderem:
- Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und für sozialen Zusammenhalt,
- die Familienbildung und -beratung,
- die Verbraucher- und Schuldnerberatung,
- die Aids- und Suchthilfe,
- Maßnahmen zur Suchtprävention,
- Leistungen im Bereich der Altenhilfe und Pflege,
- die Sozialraumplanung,
- die Resozialisierung und Begleitung von Haftentlassenen in die Gesellschaft,
- Projekte für Menschen mit Behinderung,
- der Schutz von Frauen vor Gewalt sowie entsprechende Unterstützungssysteme,
- die Bereiche Flucht, Migration und Integration.
Darüber will die Landesregierung Investitionen zur Begegnung des Fachkräftemangels, zum Beispiel im Bereich der Berufseinstiegsbegleitung und der Ausbildung in den Gesundheits- und Pflegeberufen, herunterfahren. Auch die Förderung der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, unter anderem für den Paritätischen NRW, soll um 30 Prozent gekürzt werden. Eine Übersicht über die Kürzungen hat die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW in der Broschüre „Auswirkungen der Haushaltsplanung 2025 auf die Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege in NRW“ zusammengestellt.
Kommen Sie zur Demo nach Düsseldorf!
Termin: 13. November 2024
Uhrzeit: 10.30 Uhr
Ort: Hauptbahnhof Düsseldorf