Für eine offene und aktive Zivilgesellschaft
05.03.2025
Die Kleine Anfrage der CDU/CSU zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ im Deutschen Bundestag stellt das verdienstvolle Engagement von zivilgesellschaftlichen Organisationen pauschal unter Verdacht und fördert Misstrauen gegenüber der gesamten Zivilgesellschaft. Der Paritätische NRW mit seinen 3.100 Mitgliedsorganisationen aus allen Bereichen der sozialen Arbeit kritisiert die parteipolitische Einflussnahme auf zivilgesellschaftliches Engagement und erklärt seine Solidarität mit den betroffenen Organisationen.
Kein Einzelfall
Die Kleine Anfrage der CDU/CSU ist kein Einzelfall. In den Parlamenten von Bund und Ländern gibt es vermehrt Anfragen verschiedener Parteien, die nicht auf eine sachliche Bewertung zielen, sondern auf Einschüchterung und das Schüren von Angst und Unsicherheit. Diese Tendenzen sind auch in NRW zu beobachten, wo die Landtagsfraktion der FDP eine Kleine Anfrage zur finanziellen Förderung politisch aktiver sogenannter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch die Landesregierung gestellt hat.
Zivilgesellschaftliches Engagement ist unerlässlich
Der Paritätische NRW macht darauf aufmerksam, dass das Engagement der Zivilgesellschaft ein unerlässlicher Beitrag zu einer offenen und vielfältigen Gesellschaft ist. Es ist wichtiger denn je, dass sich eine breite Zivilgesellschaft für die Rechte marginalisierter Gruppen einsetzt. Die Arbeit dieser Organisationen und deren Legitimität dürfen in keiner Weise diskreditiert oder infrage gestellt werden. Der Landesverband unterstützt die Erklärung „Die offene Gesellschaft braucht die aktive und kritische Zivilgesellschaft!“ des Paritätischen Gesamtverbands, in der sich Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Rock deutlich zu den Angriffen auf das demokratische und bürgerschaftliche Engagement äußert. Der Paritätische NRW weist zudem auf ein gemeinsames Statement verschiedener zivilgesellschaftlicher Dachverbände hin. Das Statement betont die essenzielle Rolle gemeinnütziger Organisationen für die Demokratie. Es kritisiert politische Bestrebungen, deren Arbeit einzuschränken, ihren Status infrage zu stellen oder Fördermittel zu kürzen. Die Unterzeichnenden fordern den Schutz und die Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements als zentralen Bestandteil einer offenen und vielfältigen Gesellschaft.
Engagement fördern und stärken
Die offene Gesellschaft wird durch das Engagement ihrer Unterstützer*innen getragen und bereichert. Der Paritätische NRW bleibt entschlossen, alles zu unternehmen, um dieses Engagement gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen zu fördern und zu stärken.
Handreichung zu rechtlichen Rahmenbedingungen
Der Paritätische Gesamtverband hat eine Handreichung mit dem Titel „Rechtliche Rahmenbedingungen der politischen Betätigung von gemeinnützigen Organisationen“ veröffentlicht.