Asyl- und Sicherheitspaket: Paritätischer kritisiert Verschärfungen und warnt vor Not und Obdachlosigkeit
17.10.2024
Der Paritätische Gesamtverband kritisiert das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems, über das am 18. Oktober 2024 im Deutschen Bundestag abgestimmt wird, als falsch und inhuman. Er fordert die Bundestagsabgeordneten auf, das Gesetz abzulehnen.
Recht auf rechtsstaatliche Verfahren
„Mit den geplanten Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht nimmt die Bundesregierung Obdachlosigkeit und Not Schutzsuchender in Kauf”, mahnt Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Asylsuchende haben ein Recht auf rechtsstaatliche Verfahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen. Diese Garantien dürfen nicht aufgegeben werden."
Ausschluss von Sozialleistungen
Das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems sieht unter anderem vor, dass bestimmte Asylsuchende von jeglichen Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Betroffen sind Asylsuchende in Deutschland, für die ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist, sogenannte Dublin-Fälle. Ihnen droht ein Leistungsausschluss in Deutschland, selbst wenn eine Überstellung oder freiwillige Ausreise in den zuständigen EU-Mitgliedsstaat de facto nicht möglich ist.
Absprechen der Menschenwürde
Jüngste Änderungen der Bundesregierung an dem Gesetzentwurf kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als irreführend und unzureichend. Die Ergänzungen schränken den Anwendungsbereich der Leistungsstreichung nicht ein. Der Paritätische kritisiert auch die Verschärfungen bei der Aberkennung des Flüchtlingsstatus sowie bei Reisen in das Herkunftsland. Durch die angestrebten Maßnahmen wird der Eindruck erweckt, dass Schutzsuchenden die in unserer Verfassung verbürgte Menschenwürde abgesprochen werden kann, so der Verband.
Einseitige politische Debatte
Gemeinsam mit dem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis „Zusammen für Demokratie” kritisiert der Paritätische heute in einer Stellungnahme die einseitige politische Debatte über Migration und fordert eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und Integration. Man müsse gesellschaftliche Fragen, die aus Migration und Flucht entstehen, pragmatisch und lösungsorientiert angehen, etwa durch eine wirksame Unterstützung der Kommunen und den Abbau von Hürden auf dem Weg zu gelingender Integration, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme.
Gegen europäisches Recht und Grundgesetz
„Das Recht auf Asyl zu untergraben und die Menschenrechte von Geflüchteten einzuschränken stellt hingegen keine Lösung dar und widerspricht dem europäischen Gedanken, dem europäischen Recht und dem deutschen Grundgesetz”, so das Bündnis. Die Stellungnahme ist hier abrufbar: https://www.der-paritaetische.de/zusammen-fuer-demokratie-stellungnahme