Kundgebung „NRW bleib sozial!“: 32.000 Menschen protestieren in Düsseldorf gegen soziale Kürzungen
14.11.2024
Rund 32.000 Menschen haben sich am 13. November 2024 auf den Oberkasseler Rheinwiesen zur Kundgebung „NRW bleib sozial!“ versammelt, um ein Zeichen gegen die geplanten Kürzungen von rund 83 Millionen Euro im sozialen Bereich zu setzen. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW, der auch der Paritätische NRW angehört, hatte zur Veranstaltung aufgerufen, um auf die dramatischen Folgen dieser Kürzungen für die soziale Infrastruktur und die Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen aufmerksam zu machen.
Grundpfeiler NRWs gefährdet
Hartmut Krabs-Höhler, Vorsitzender der Freiwohlfahrtspflege NRW, fand in seiner Rede deutliche Worte: „Gute Politik hängt von den richtigen Entscheidungen ab – und diese Entscheidungen brauchen wir jetzt! Wenn Angebote für Kinder, Familien, Senior*innen, Migrant*innen und Menschen mit Behinderung gestrichen werden, leidet das soziale Gefüge, das unser NRW so stark macht.“
Er ergänzte: „Nordrhein-Westfalen lebt von seiner Vielfalt, seinem Miteinander und seiner Solidarität. Doch die geplanten Kürzungen gefährden genau diese Grundpfeiler. Wir fordern die Landesregierung auf, den Menschen zuzuhören und gemeinsame Lösungen zu finden, die nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die auf unsere Hilfe angewiesen sind.“
Dringender Appell für stabiles soziales Netz
Die Kundgebung der Freiwohlfahrtspflege NRW bot ein vielfältiges Programm, das die dringende Notwendigkeit eines stabilen sozialen Netzes in Nordrhein-Westfalen betonte. In mehreren Themenblöcken präsentierten Vertreter*innen aus der Praxis die konkreten Auswirkungen der Kürzungen auf ihre Arbeit und die Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Zu den anwesenden politischen Akteur*innen zählten unter anderem Minister Karl-Josef Laumann (Arbeit, Gesundheit und Soziales) und Ministerin Josefine Paul (Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht, Integration) sowie Fraktionsvorsitzende des NRW-Landtages.
Hintergrund
Der Haushaltsentwurf 2025 sieht erhebliche finanzielle Kürzungen in sozialen Dienstleistungen vor, die eine drastische Einschränkung zahlreicher Programme und Projekte zur Folge haben werden. Zu den am stärksten betroffenen Bereichen zählen soziale Beratungen, Familienhilfen, Angebote zur Förderung von Integration und Beratung für Geflüchtete, Altenhilfe sowie Suchthilfe.
In einer Stellungnahme zur Haushaltsanhörung hatte die Freie Wohlfahrtspflege NRW bereits davor gewarnt, dass diese Einschnitte den sozialen Zusammenhalt gefährden und den Zugang zu essenziellen Dienstleistungen erschweren könnten. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten und wachsenden sozialen Herausforderungen sei es heute wichtiger denn je, ein starkes und stabiles soziales Netz aufrechtzuerhalten.