Stärkung statt Rotstift gerade jetzt: Petition gegen Kürzungen im Bundeshaushalt
12.06.2024
Im Bundeshaushalt 2025 drohen nach Sparvorgaben des Bundesfinanzministeriums massive Streichungen. Bei den Verhandlungen zeichnet sich ab, dass das vor allem die Programmhaushalte der Bundesministerien treffen wird. Damit sind zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen bundesweit in ihrer Existenz bedroht. Das Bündnis #GeradeJetztFuerAlle, dem sich mehr als 50 gemeinnützige Organisationen angeschlossen haben, darunter auch der Paritätische Gesamtverband, warnt vor den dramatischen Folgen solcher Haushaltskürzungen für die Demokratie und startet eine Petition.
Petition für den Erhalt von Fördergeldern
Nach bisherigen Schätzungen droht im Bundeshaushalt eine Finanzierungslücke in Höhe von mindestens 25 Milliarden Euro. Wenn die Sparvorgaben der Bundesregierung jedoch wie geplant umgesetzt werden, gefährdet das auch das zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland: Kürzungen sind unter anderem in der Demokratieförderung, der Kinder- und Jugendarbeit, der politischen Bildung und bei den Freiwilligendiensten zu erwarten. In Zeiten des zunehmenden Rechtsextremismus und der gesellschaftlichen Polarisierung wäre das fatal. Das Bündnis „Gerade jetzt. Für alle.“ wendet sich daher mit einer Petition für den Erhalt der Fördergelder direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz.
Teil der Daseinsvorsorge in Gefahr
Gemeinnützige Organisationen und Initiativen in ganz Deutschland unterstützen Betroffene, vermitteln therapeutische oder juristische Hilfe und vernetzen Engagierte. Sie beraten Menschen, die aus radikalen Milieus aussteigen wollen und entwickeln Perspektiven. Sie zeigen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, wie sie selbst wirksam werden und eigene Urteile entwickeln können. Sie bieten Teilhabechancen und unterstützen marginalisierte Gruppen. All dies ist Teil der Daseinsvorsorge, von der alle profitieren. Daher erhält diese teils professionelle, teils ehrenamtliche Arbeit öffentliche Förderungen. Die Bundesmittel könnten ab 2025 entfallen, viele Organisationen müssten ihre Leistungen einstellen.
Engagement stärken
Dazu das Bündnis: „Unsere Demokratie braucht zivilgesellschaftliches Engagement. Wir erleben derzeit, wie Menschen im Netz und auf der Straße attackiert werden, wie Rechtsextreme versuchen, die Gesellschaft zu spalten und den Zusammenhalt aufzulösen. Wenn wir dieser Entwicklung etwas entgegensetzen wollen, brauchen wir die vielen Menschen, die sich täglich überall in diesem Land für andere einsetzen. Gerade jetzt müssen wir ihr Engagement stärken, statt den Rotstift anzusetzen.“ Demokratie braucht zivilgesellschaftliche Institutionen zur Wahrung von Freiheit, Vielfalt, Toleranz, Teilhabe, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Mit der Petition fordert das Bündnis von Bundeskanzler Scholz:
„Stellen Sie in den Haushaltsverhandlungen sicher, dass Förderungen für politische Bildungseinrichtungen, Beratungsstellen, Freiwilligendienste, soziale Initiativen und andere Organisationen bürgerschaftlichen Engagements nicht eingespart, sondern verstetigt werden.“
Breites Bündnis
Initiiert wird die Kampagne #GeradeJetztFuerAlle von: Amadeu Antonio Stiftung, Bildungsstätte Anne Frank, Bundesverband Mobile Beratung, Bundesverband RIAS, Der Paritätische Gesamtverband, HateAid, Internationale Jugendgemeinschaftsdienste und Neue deutsche Medienmacher*innen. Zahlreiche weitere Organisationen wirken daran mit.
Paritätischer fordert Stärkung der Freiwilligendienste
Anlässlich der aktuellen Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius für einen neuen Wehrdienst weist der Paritätische Gesamtverband zudem explizit auf die Gefährdung der Freiwilligendienste durch die Haushaltskürzungen hin und fordert, dass der Wehrdienst freiwillig bleibt und die Freiwilligendienste gestärkt werden. Dazu Dr. Joachim Rock, Abteilungsleiter und designierter Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: „Das freiwillige soziale Engagement junger Menschen in gemeinnützigen Arbeitsfeldern ist von Haushaltskürzungen bedroht. Dazu darf es nicht kommen. Bevor über neue Pflichtdienste verhandelt wird, ist die Bundesregierung gefordert, ihrer Verantwortung für attraktive Rahmenbedingungen in den bestehenden Diensten gerecht zu werden.“