Ein Teilerfolg, aber auch kein Durchbruch: Geplante Rücknahme vieler Kürzungen im Landeshaushalt 2025 ist Schritt in die richtige Richtung
04.12.2024
Über 32.000 Menschen setzten am 13. November 2024 ein deutliches Zeichen gegen die geplanten Sozialkürzungen der Landesregierung von NRW. Für die Träger der Freien Wohlfahrtspflege in NRW ist klar, dass die ursprünglich geplanten Sozialkürzungen in Höhe von über 83 Millionen Euro nicht vertretbar sind. Der lautstarke Protest scheint nun Wirkung zu zeigen: In der zweiten Lesung des Haushaltsplanentwurfes wurden Änderungsanträge der regierungstragenden Fraktionen beschlossen, die geplanten Kürzungen in Teilen zurückzunehmen. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW, der auch der Paritätische NRW angehört, bewertet die geplanten Rücknahmen vieler Kürzungen als einen Schritt in die richtige Richtung.
Immerhin etwas, trotzdem unbefriedigend
„Die Ergänzungsanträge der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, die zum Inhalt hatten, wichtige Angebote und Dienste der Freien Wohlfahrtspflege in NRW weniger stark als geplant zu kürzen, gehen zumindest in die richtige Richtung“, sagt Hartmut Krabs-Höhler, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW. „Die Zuweisungen fallen zwar geringer aus als im Vorjahr, aber immerhin konnten an vielen Stellen Sozialkürzungen zurückgenommen oder umgeschichtet werden.“ Das betrifft besonders die Bereiche Integration, Flucht, Inklusion, Sucht- und Altenhilfe, Familienberatung oder die Unterstützung von Frauenhäusern. Als nach wie vor unbefriedigend bezeichnet Krabs-Höhler die weiterhin bestehenden Kürzungen von 43 Millionen Euro in vielen anderen Bereichen der Freien Wohlfahrtspflege.
Vieles nach wie vor unterfinanziert
„Das ist ein Teilerfolg, aber kein Grund zum Jubeln“, betont Krabs-Höhler. Und weiter: „Es ist bitter, dass wir erst mit 32.000 Menschen auf die Straße gehen mussten, um geplante Kürzungen im Sozialbereich zumindest in Teilen rückgängig zu machen. Die Rücknahme der Kürzungen werten wir daher lediglich als einen Schritt in die richtige Richtung. Es bleibt dabei: Nach wie vor sind viele Bereiche der Wohlfahrts- und Sozialarbeit nicht auskömmlich finanziert.“
Dank an 32.000 Demonstrant*innen
Er dankt ausdrücklich allen Teilnehmenden, die sich am 13. November 2024 auf den Weg nach Düsseldorf gemacht haben: „Mit dem lautstarken Protest haben 32.000 Menschen Druck auf die NRW-Landesregierung ausgeübt. Ihnen gelten mein ausdrücklicher Dank und mein Respekt!“ Krabs-Höhler dankt ebenso den Parlamentarier*innen sowie den Mitgliedern der Landesregierung, die ein offenes Ohr hatten und sich für die Rücknahme von Kürzungen eingesetzt haben.