Bürgergeld: Paritätischer fürchtet Verschärfungen des Hartz IV-Strafsystems
04.11.2024
Die von der Bundesregierung geplante Reform des Bürgergeldes im Rahmen des sogenannten „SGB-III-Modernisierungsgesetzes“ stößt beim Paritätischen Gesamtverband auf scharfe Kritik. Der Wohlfahrtsverband kritisiert besonders die geplanten Verschärfungen und Sanktionsmöglichkeiten im Gesetzesentwurf.
Rückabwicklung des Bürgergeldes
„Mit den geplanten massive Kürzungen der Beschäftigungsförderung und einer drastischen Verschärfung des Melde- und Sanktionssystems betreibt die Bundesregierung eine Rückabwicklung des Bürgergeldes. Das ist sozial- und beschäftigungspolitisch falsch“, erklärt Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Scharfe Sanktionen geplant
Die Bundesregierung plant, bereits einfache Terminversäumnisse scharf zu sanktionieren. Sogenannte Meldeversäumnisse sollen mit einer dreimonatigen, dreißigprozentigen Kürzung des Existenzminimums bestraft werden. Der Paritätische kritisiert auch, dass die sogenannte Karenzzeit, in denen neu auf Bürgergeld angewiesene Menschen keine Angst vor dem Verlust kleinerer Ersparnisse haben müssen, auf ein halbes Jahr verkürzt werden soll: „Die Karenzzeiten sind ein unbürokratisches Erfolgsmodell, von dem etwa Familien und Selbstständige mit kurzfristigen Auftragseinbrüchen profitieren. Sie zu verkürzen, erzeugt Angst und schafft unnötige, neue Bürokratie“, so Dr. Joachim Rock anlässlich der Ausschussanhörung am 4. November 2024 zum geplanten Gesetz im Deutschen Bundestag.
Falsche Richtung
Die geplanten Maßnahmen weisen nach Überzeugung des Paritätischen in die falsche Richtung: „Alle angekündigten Maßnahmen schaffen nicht einen qualifizierten Arbeitsplatz mehr, schüren aber weiterhin Vorurteile gegen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld“, so Dr. Rock. Nach den eigenen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit nur wenige 1000 Fälle, in denen aus verschiedenen Gründen konkrete Jobangebote nicht angenommen wurden, bekannt. Bei 5,4 Millionen Bürgergeldbeziehenden fallen diese kaum ins Gewicht.
Zutiefst unsozial
Die Realität sehe ganz anders aus, so der Hauptgeschäftsführer. „Wer Bürgergeld bezieht, ist vielleicht arbeits- aber häufig nicht beschäftigungslos. Hunderttausende Menschen sind sogenannte ‚Aufstocker‘, deren Gehalt zum Leben nicht reicht. Viele sind auch in einer privaten Pflegesituation und ebenfalls viele sind erkrankt und können nicht arbeiten“, so Rock. Hier bräuchte es Maßnahmen, um die Menschen in gute Arbeit zu führen, aber kein neues Strafsystem. „Und jemanden unter das Existenzminimum zu drücken, weil er oder sie mal einen Termin bei der Arbeitsagentur verpasst, ist zutiefst unsozial“, kritisiert Rock.
Ausführliche Stellungnahme des Paritätischen
Dr. Joachim Rock wird am 4. November 2024 als Sachverständiger in einer Anhörung zum Gesetzesentwurf im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag sprechen. Eine ausführliche Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbands finden Sie unter folgendem Link: