28.01.2025

Der Paritätische Gesamtverband warnt in der laufenden Debatte um Entschließungsanträge der Opposition im Bundestag davor, Mehrheiten von Stimmen Rechtsextremer abhängig zu machen: „Verfassungsfeinde dürfen nicht zum Zünglein an der Waage im politischen Prozess gemacht werden. Wer das in Kauf nimmt, trägt zur Normalisierung rechtsextremer Positionen bei“, warnt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock.

„In der laufenden Debatte werden fragwürdige und zum Teil rechtswidrige Vorschläge diskutiert, die keine Probleme lösen, sondern neue schaffen. Die Spurwechsel-Option beispielsweise befördert Integration in Erwerbsarbeit. Die in den Unions-Anträgen vorgeschlagene Abschaffung des Spurwechsels erschwert hingegen Integration.“

Die geplanten Anträge der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asylpolitik gehen nach Überzeugung des Verbandes an den sozialen Herausforderungen vorbei. Aus der praktischen Arbeit im Paritätischen sei klar ersichtlich, dass der Ausbau der sozialen und medizinischen Versorgung, der Psychosozialen Zentren für Geflüchtete sowie die Schaffung von zusätzlichen Sprachkursen und Integrationsangeboten notwendig ist, aus humanitären Gründen und um Integration zu befördern. Das Grund- und Menschenrecht auf Asyl ist auch eine Lehre aus den dunkelsten Kapiteln der europäischen Geschichte. Es müsse uneingeschränkt erhalten bleiben. Kein Mensch dürfe unter Generalverdacht gestellt werden.

„Das letzte, was in dieser Situation gebraucht ist, ist Symbolpolitik, die Extremismus salonfähig macht“, kritisiert Rock. Er verweist auf die wichtige Arbeit der zahlreichen Paritätischen Mitgliedsorganisationen in der Unterstützung von Migrant*innen- und in der Geflüchtetenhilfe. „Gerade drohen zentrale Strukturen für Prävention und Hilfen durch Haushaltskürzungen wegzufallen“, so Rock. „Diese Arbeit, die so wichtig für Integration ist, muss auskömmlich und sicher finanziert werden“, so die Überzeugung des Hauptgeschäftsführers.