Forderung nach Gewalthilfegesetz: „Worauf warten wir noch?“
19.11.2024
In Deutschland fehlen rund 14.000 Plätze für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder. Die bestehenden Einrichtungen sind oft überlastet, mit langen Wartezeiten und unzureichenden Kapazitäten. Trotz bestehender Schutzstrukturen gibt es in Deutschland noch erhebliche Lücken im Hilfesystem. Nur ein Bundesgesetz kann diese Lücken schließen. Unter dem Motto „Worauf warten wir noch?“ fordert Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, gemeinsam mit zahlreichen Menschen aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft in einem Video deshalb die Einführung eines Gewalthilfegesetzes. Der Paritätische ist mit seinen Mitgliedsorganisationen der größte Träger von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen in Deutschland.
Im Koalitionsvertrag vereinbart, aber nicht umgesetzt
Anlass für die Veröffentlichung des Videos war die Präsentation des Lagebildes „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ durch das Bundeskriminalamt im Beisein der Bundesinnenministerin und der Bundesfrauenministerin in der Bundespressekonferenz. Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt ist in den letzten Jahren stets angestiegen. Dies unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit eines umfassenden Gewalthilfegesetzes. Ein solches Gesetz war im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart, aber bislang nicht umgesetzt worden.
Erhebliche Mängel in Deutschland
Ein Gewalthilfegesetz muss die bedarfsgerechte und einzelfallunabhängige Finanzierung des Gewaltschutzsystems bundeseinheitlich regeln und mit einem Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei geschlechtsbezogener und / oder häuslicher Gewalt verbinden. Bis Ende 2025 muss ein solches Gesetz auf den Weg gebracht sein. Denn Deutschland hat sich durch die Ratifizierung der Istanbul-Konvention 2017 völkerrechtlich verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu ergreifen. Im Herbst 2022 hatte die vom Europarat beauftragte Expertenkommission GREVIO festgestellt, dass Deutschland der Gewaltschutzkonvention nicht gerecht wird. Die Bundesregierung ist deswegen aufgefordert, bis spätestens Ende 2025 nachzubessern.
Flagge zeigen
In dem vom Paritätischen Gesamtverband veröffentlichten Video zeigen neben Dr. Joachim Rock Top-Manager*innen aus unterschiedlichen Unternehmen und Prominente aus Film und Fernsehen Flagge. Zu Worte kommen in dem Video folgende Personen (in der Reihenfolge ihres Auftretens):
- Ursula Karven, Schauspielerin
- Eva Mattes, Schauspielerin
- Ingo Abel, Schauspieler
- Esra Karakaya, CEO und Gründerin von KARAKAYA TALKS
- Sandra Stibale, Deputy Country Retail Manager IKEA Deutschland
- Julia Monro, Autorin und Aktivistin für trans* Rechte und Selbstbestimmung
- Dr. Michael Diederich, Finanzvorstand und stellv. Vorstandsvorsitzender der FC Bayern München AG
- Mercy Dorcas Otieno, Schauspielerin
- Marc-Uwe Kling, Liedermacher, Kleinkünstler, Regisseur und Autor
- Uwe Ochsenknecht, Schauspieler
- Prof. Dr. Sabina Schutter, Vorstandsvorsitzende von SOS Kinderdorf
- Dr. Stefan Hoops, Vorsitzender der Geschäftsführung der DWS KGaA
- Benito Bause, Schauspieler und Sänger
- Luis Hanemann, Digitalunternehmer und Impact Investor
- Kenza Ait Si Abbou Lyadini, Vorstand Fiege AG
- Dr. Rainer Esser, Geschäftsführer ZEIT-Verlagsgruppe
- Marek Erhardt, Schauspieler
- Scumeck Sabottka, Geschäftsführer der Berliner Konzertagentur MCT
- Bernhard Fischer-Appelt, Gründer und Inhaber der Agenturgruppe Fischer-Appelt
- Natalia Wörner, Schauspielerin
- Janina Kugel, Multiaufsichtsrätin und Senior Advisor
- Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer Paritätischer Gesamtverband
Video "Worauf warten wir noch?"
