19.01.2024

Der Paritätische NRW verurteilt mit Entschiedenheit die Pläne der AfD, wie sie durch die Recherchen des Netzwerks CORRECTIV ans Licht gekommen sind. Die Informationen über ein geheimes Treffen von AfD-Politiker*innen, Neonazis und Unternehmer*innen im November 2023, bei dem ein rassistischer „Masterplan“ zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland besprochen wurde, erfüllen den Verband mit Abscheu und Entsetzen. Er ruft dazu auf, sich vor Ort für Demokratie und Vielfalt einzusetzen und sich an den vielen in NRW geplanten Demonstrationen zu beteiligen.

Die geplanten Massendeportationen, die im Rahmen dieser rechtsextremen Agenda ins Werk gesetzt werden sollen, verurteilt der Paritätische auf das Schärfste. Er verurteilt nachdrücklich jegliche Bestrebungen, die die Würde des Menschen mit Füßen treten und Millionen Menschen in Deutschland Entrechtung und Gewalt androhen. Es ist von größter Wichtigkeit, dass sich alle Demokrat*innen geschlossen gegen diejenigen stellen, die eine völkisch-nationalistische Ideologie verbreiten und damit die Grundprinzipien der Demokratie und die Menschenrechte bedrohen.

Die Recherchen von CORRECTIV zeigen, dass es sich bei den Vorhaben der AfD keineswegs um einen „Geheimplan“ handelte. Politiker*innen der AfD propagieren seit langem unmissverständlich ihre rechtsextreme Ideologie, die nun in einem alarmierenden Maße in die Tat umgesetzt werden soll. Diese gefährlichen Entwicklungen stellen eine direkte Bedrohung für die Demokratie und die Menschenrechte in Deutschland dar und erfordern eine entschlossene Gegenwehr.

Es ist besorgniserregend, dass die Ängste und Erfahrungen derjenigen, die von dieser rechten Ideologie betroffen sind, in der Öffentlichkeit und im politischen Geschehen noch zu wenig Berücksichtigung finden. Es geht nun darum, gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, die rechte Gefahr ernst zu nehmen und die demokratischen Prinzipien gegen antidemokratische, autoritäre und rassistische Strömungen zu verteidigen. Die Entwicklung der rechten Diskurse und das Erstarken rechter Parteien und Bewegungen müssen als ernste Bedrohung für die Demokratie in Deutschland betrachtet werden, und es bedarf einer entschiedenen Reaktion aller demokratischen Kräfte, um dieser Gefahr entgegenzutreten.

Der Paritätische NRW bekräftigt sein Engagement für Toleranz, Offenheit und Vielfalt. Es ist von größter Bedeutung, sich gemeinsam für eine demokratische Gesellschaft einzusetzen, die auf Respekt, Solidarität und Gleichberechtigung basiert, und jeglichen Versuchen entgegenzutreten, die diesen Werten entgegenstehen.

Der Paritätische NRW setzt sich gemeinsam mit seinen 3.200 Mitgliedsorganisationen für Menschlichkeit und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und alle Ideologien der Ungleichwertigkeit ein. Sie alle stehen zusammen für eine demokratische, offene, vielfältige Gesellschaft, in der alle Menschen gleichwürdig teilhaben und Schutz erfahren. Mit der Kampagne „Vielfalt ohne Alternative“ setzt sich der Paritätische seit Jahren für diese Werte ein und wird dies auch weiterhin tun.

Daher solidarisiert sich der Paritätische NRW mit den Aktionen in ganz Nordrhein-Westfalen, die sich vor Ort für Demokratie und Vielfalt einsetzen und an denen sich bereits viele Mitgliedsorganisationen und Kreisgruppen des Verbandes beteiligen. Um diese demokratischen Werte gegen rechtspopulistische Propaganda zu verteidigen, gehen in NRW tausende Menschen auf die Straßen. Unter #ZusammenGegenRechts gibt es eine Übersicht über die in ganz Deutschland geplanten Demonstrationen.

Weitere Positionen des Paritätischen Gesamtverbands sowie des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen, einem Zusammenschluss von 300 Migrant*innenorganisationen aus dem gesamten Bundesgebiet, können unter „Nie wieder ist jetzt“ nachgelesen werden. Der Paritätische Gesamtverband ruft zudem mit über 160 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Aktion des Netzwerks „Hand in Hand“ am 3. Februar 2024 um 13 Uhr in Berlin auf (nähere Informationen).

Auch die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege positioniert sich deutlich. Unter dem Motto „Die Würde des Menschen ist unser Kompass“ sehen sich die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege als mahnende Stimme für die Demokratie sowie für eine vielfältige diskriminierungsfreie Gesellschaft.