Mahnwache vor dem Landtag von NRW: Freie Wohlfahrtspflege setzt ein Zeichen gegen drohende Kürzungen im Sozialbereich
11.10.2024
„Sollten die Kürzungen der Landesregierung im Haushaltsentwurf umgesetzt werden, wird das für viele Menschen in unserem Land sichtbare und spürbare Folgen haben. Die soziale Infrastruktur wird geschwächt und wichtige Unterstützungsangebote für zahlreiche Gruppen werden zurückgefahren. Darunter leidet das soziale Gefüge, das NRW so stark macht“, betonte Hartmut Krabs-Höhler, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW, der auch der Paritätische NRW angehört, am 10. Oktober 2024 bei der Mahnwache vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Kürzungen um 83 Millionen Euro geplant
Zusammen mit ihm demonstrierten 70 Mitarbeiter*innen aus den Praxisfeldern der Freien Wohlfahrtspflege NRW gegen die Kürzungspläne der NRW-Landesregierung im Sozialbereich. Diese betragen nach Berechnungen der Freien Wohlfahrtspflege NRW knapp 83 Millionen Euro.
Aufruf zum Dialog
„Nordrhein-Westfalen lebt von seiner Vielfalt, seinem Miteinander und seiner Solidarität. Diese Grundpfeiler dürfen nicht der Haushaltskonsolidierung zum Opfer fallen. Wir fordern die Landesregierung daher auf, den Menschen zuzuhören – wie Sie es versprochen haben – und gemeinsam Lösungen zu finden, die nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die auf unsere Hilfe angewiesen sind“, betonte Krabs-Höhler.
Diskussion über die geplanten Kürzungen
Diesem Aufruf zum Dialog sind zahlreiche Landtagsabgeordnete und Minister*innen der NRW-Landesregierung gefolgt. So diskutierten unter anderem die NRW-Minister Karl-Josef Laumann und Benjamin Limbach sowie Staatssekretär Lorenz Bahr mit den Teilnehmenden der Mahnwache über die geplanten Kürzungen.
Zwei weitere Mahnwachen sind geplant
Bereits im Herbst vergangenen Jahres machten 22.000 Demonstrierende im Rahmen einer Großkundgebung der Freien Wohlfahrtspflege NRW vor dem Landtag auf die Unterfinanzierung und den Personalmangel im sozialen Bereich aufmerksam. Auch eine landesweite Protestwoche sowie eine Petition, die im Sommer an die Landespolitik übergeben wurde, wiesen mit Nachdruck auf die unzulänglichen Rahmenbedingungen in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit in NRW hin. Verbessert hat sich seitdem nichts. An den kommenden Plenarterminen am 13. November und 5. Dezember wird die Freie Wohlfahrtspflege NRW daher weiter vor dem NRW-Landtag gegen die Sparpläne der NRW-Landesregierung protestieren und so auf die fortführende Mangelverwaltung in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit aufmerksam machen.